Korruptionsprävention / Sponsoring

Ziel der Landesregierung ist es, die Korruption auf allen staatlichen Ebenen umfassend zu bekämpfen und eine entsprechende Ausstrahlung auf die Privatwirtschaft zu erreichen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde im Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Zentrale Stelle für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Landesverwaltung eingerichtet.

Korruption ist der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandates mit dem Ziel, für sich oder einen Dritten einen Vorteil zu erlangen. Strafrechtlich sind damit vorrangig die unterschiedlichen Tatbestände der Vorteilsannahme/ -gewährung und der Bestechlichkeit/ Bestechung gemeint.

Die durch Korruption hervorgerufenen wirtschaftlichen Schäden sind immens hoch. Laut eines Berichts der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 werden sie europaweit auf ca. 120 Mrd. Euro geschätzt, das Bundeskriminalamt ging für 2014 von mehr als 359 Mio. Euro deutschlandweit aus. In diesem Zusammenhang ist allerdings das Dunkelfeld nicht zu vernachlässigen; Experten schätzten es 2003 auf etwa 95%. Hinzu kommt, dass Korruption im öffentlichen Raum in besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität sowie die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt.

Auf die Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption (Gemeinsamer Runderlass des MI, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 18.11.2016 (MBl. LSA 1/2017, S. 6 ff.) wird besonders hingewiesen.